Rechtliche und Compliance-bezogene Aspekte der Zusammenarbeit mit der WSL

Die WSL ist eine öffentlich-rechtliche Forschungsanstalt der Schweizerischen Eidgenossenschaft im ETH-Bereich. Sie handelt nicht als kommerzielle Anbieterin, Lieferantin oder Subunternehmerin im privatwirtschaftlichen Sinn. Massgeblich sind die gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des ETH-Bereichs. Diese Seite fasst die wichtigsten Grundsätze für Auftraggebende im In- und Ausland zusammen.

Diese Seite gibt eine kurze Orientierung zu den wichtigsten rechtlichen und Compliance-bezogenen Rahmenbedingungen einer Zusammenarbeit mit der WSL. Sie beantwortet häufige Fragen von Auftraggebenden und unterstützt eine transparente Abwicklung gemeinsamer Projekte.

Was ist der Rechtsstatus der WSL?

Die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL ist eine autonome öffentlich-rechtliche Institution des Bundes im ETH-Bereich mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Rechtsstatus, Struktur und Auftrag der WSL sind im ETH-Gesetz und in der Verordnung ETH-Bereich geregelt. Der öffentliche Auftrag umfasst insbesondere Forschung, Lehre, Ausbildung, wissenschaftliche Dienstleistungen sowie Wissens- und Technologietransfer.

Als öffentlich-rechtliche Institution gilt:

  • Die WSL ist kein kommerzielles Unternehmen.

  • Die WSL ist nicht im Handelsregister eingetragen.

  • Die WSL untersteht der Aufsicht des ETH-Rats und des Bundesrats.

  • Die WSL verfügt über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) CHE-116.133.452; diese weist sie als juristische Person des öffentlichen Rechts aus.

Warum ist die WSL nicht im Handelsregister eingetragen?

Die WSL wurde durch Bundesrecht errichtet. Ihre rechtliche Existenz und ihre Befugnisse ergeben sich unmittelbar aus dem öffentlichen Recht, nicht aus einer handelsrechtlichen Gründung.

Lieferantenregistrierungen, Compliance-Formulare und Geheimhaltungsvereinbarungen

Für die WSL gelten die gesetzlichen Vorgaben zu Compliance, Ethik, Rechenschaftspflicht und Governance. Sie bilden den massgeblichen Rahmen.

Daher gilt:

  • Die WSL füllt keine Lieferantenformulare aus, die für kommerzielle Anbieter konzipiert sind.

  • Die WSL gibt keine Konformitätserklärungen zu spezifischen Richtlinien Dritter ab. 

  • Die WSL unterzeichnet keine Verhaltenskodizes oder Compliance-Richtlinien Dritter.
  • Die WSL unterzeichnet keine Geheimhaltungsvereinbarungen Dritter. Der Umgang mit vertraulichen Informationen ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der WSL für Forschungsprojekte und wissenschaftliche Dienstleistungen geregelt.

Falls aus administrativen Gründen eine Registrierung erforderlich ist, stellt die WSL lediglich grundlegende institutionelle Identifikations- und Zahlungsinformationen zur Verfügung und verweist zur weiteren Klärung auf diese Informationsseite. Sofern eine Abstimmung mit internen Compliance- und/oder Geheimhaltungsanforderungen einer Auftraggeberin erforderlich ist, ist dies vertraglich zu regeln. Die Regelung muss mit dem für die WSL geltenden Bundesrecht und den Vorgaben des ETH-Bereichs vereinbar sein.

Typische Fragen

Rechtsstatus, Registrierung und Eigentumsverhältnisse

Typische Anfragen: Handelsregisterauszug, Rechtsform (AG, GmbH, Ltd.), Aktionäre oder wirtschaftlich Berechtigte, Zeichnungsberechtigung, Konzernstruktur

Position der WSL: Die WSL ist eine öffentlich-rechtliche Institution des Bundes im ETH-Bereich mit eigener Rechtspersönlichkeit. Daher gilt:

  • Die WSL verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit nach öffentlichem Recht.

  • Es besteht kein Handelsregistereintrag.

  • Es gibt keine Aktionäre.

  • Massgebliche Rechtsgrundlagen sind das ETH-Gesetz und die Verordnung ETH-Bereich
  • Im Falle einer notwendigen Registrierung aus administrativen Gründen und/oder einer erforderlichen Unterzeichnung von Formularen mit Angaben zu grundlegenden institutionellen Identifikations- und Zahlungsinformationen ist die Leitung Finanzen zeichnungsberechtigt. 

Compliance, Ethik und Verhaltenskodizes

Typische Anfragen: Erklärungen zu Korruptionsbekämpfung, Menschenrechten oder ESG; Bestätigung der Einhaltung spezifischer Richtlinien

Position der WSL: Die WSL unterzeichnet oder übernimmt grundsätzlich keine Verhaltenskodizes oder Compliance-Richtlinien Dritter. Als Bundesinstitution sind die WSL und ihre Mitarbeitenden insbesondere gebunden an:

  • Schweizer Bundesrecht;

  • Vorgaben zu Integrität und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Sektor;

  • Governance- und Aufsichtsmechanismen des ETH-Bereichs.

Diese Vorgaben bilden den für die WSL massgeblichen Compliance-Rahmen. Zusätzliche Erklärungen zu spezifischen Richtlinien Dritter gibt die WSL grundsätzlich nicht ab.

Der ETH-Bereich verfügt zudem über einen Whistleblowing-Prozess, der auch für die WSL gilt. Meldungen zu möglichen Verstössen können an die unabhängige Meldestelle des ETH-Rats gerichtet werden.

Öffentliches Beschaffungswesen, Integrität und Korruptionsprävention

Typische Anfragen: Bestätigung von Anti-Korruptionsrichtlinien, Interessenkonflikt-Erklärungen, Nachweise zu ethischen Beschaffungsstandards

Position der WSL: Die WSL unterliegt dem öffentlichen Beschaffungsrecht der Schweiz. Dieses schreibt verbindliche Regeln vor zu Transparenz, Gleichbehandlung, Korruptionsprävention, verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Für Beschaffungen der WSL ist das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen massgeblich.

Lieferketten, ESG und Nachhaltigkeit

Typische Anfragen: Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, ESG- oder Nachhaltigkeitsrichtlinien, Erklärungen zu Konfliktmineralien oder moderner Sklaverei

Position der WSL: Die WSL ist eine Forschungseinrichtung und betreibt grundsätzlich keine kommerziellen Lieferketten. Daher gilt:

  • Die WSL tritt grundsätzlich nicht als kommerzielle Herstellerin oder Anbieterin von Serienprodukten auf.
  • Gewährleistungs- und Haftungsfragen sind in den Allgemeine Geschäftsbedingungen der WSL für Forschungsprojekte und wissenschaftliche Dienstleistungen geregelt oder werden vertraglich festgelegt.

Zertifizierungen, Audits und Unternehmensrichtlinien

Typische Anfragen ISO-Zertifizierungen, Risikomanagementsysteme, externe Auditberichte

Position der WSL: Die WSL verfügt nicht über ein allgemeines Zertifizierungsprofil wie ein kommerzielles Unternehmen. Aufsicht und Rechenschaft werden insbesondere sichergestellt durch:

  • Governance des ETH-Bereichs gemäss ETH-Gesetz
  • strategische Ziele des Bundesrats
  • Aufsicht durch den ETH-Rat
  • Prüf- und Kontrollmechanismen für Bundesinstitutionen, insbesondere durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK)

Datenschutz, wissenschaftliche Integrität und Ethik

Typische Anfragen Ethikrichtlinien für Forschung, Datenschutzbestätigungen, Nachweise zur rechtmässigen Durchführung von Forschung

Position der WSL: Die Forschung an der WSL unterliegt den schweizerischen rechtlichen und ethischen Rahmenbedingungen sowie – sofern anwendbar – national koordinierten Standards. Dazu gehören insbesondere Datenschutz, wissenschaftliche Integrität und die Einhaltung der jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorgaben.